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Haftstrafe wegen Leugnung des Existenzrechts Israels: Bundesrat bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Berlin Berliner Zeitung · Fri, 10 Jul ⏱ 1 min Lesezeit
Haftstrafe wegen Leugnung des Existenzrechts Israels: Bundesrat bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Der Bundesrat billigt einen hessischen Gesetzentwurf. Wer Israels Existenzrecht leugnet, soll mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Nun ist der Bundestag am Zug.

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