Richter fordern AfD-Verbot – „Das wäre dann Befangenheit“
Richter dürfen sich politisch äußern, sagt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Doch ihre Unterschrift unter dem AfD-Verbotsaufruf könnte zum Problem werden.
Richter dürfen sich politisch äußern, sagt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Doch ihre Unterschrift unter dem AfD-Verbotsaufruf könnte zum Problem werden.
